Freitag, 7. August 2009, 20:47
Co2 Abgabe illegal!
Nach einer Klage des Tiroler Anwalts Christian Schöffthaler wurde die Co2 Abgabe für Gebrauchtwagen aus dem EU Ausland die vor dem 1.7.2008 erstmals zugelassen wurden für illegal erklärt.
Schöffthaler machte Verfassungswidrigkeit und einen Verstoß gegen EU-Gesetze geltend, da es diese Art der Besteuerung einem Österreicher unmöglich mache, im Ausland einen günstigen Gebrauchtwagen zu kaufen. Das Finanzamt folgte dieser Argumentation. Das bestätigte am Montag auch das Finanzministerium der „Presse“: Jeder, der ein im EU-Ausland vor dem 1.Juli 2008 zugelassenes und danach in Österreich zugelassenes Auto gekauft hat, kann die gezahlte CO2-Steuer zurückfordern.
Endlich ist die EU auch mal für was gut!
Michael
Schöffthaler machte Verfassungswidrigkeit und einen Verstoß gegen EU-Gesetze geltend, da es diese Art der Besteuerung einem Österreicher unmöglich mache, im Ausland einen günstigen Gebrauchtwagen zu kaufen. Das Finanzamt folgte dieser Argumentation. Das bestätigte am Montag auch das Finanzministerium der „Presse“: Jeder, der ein im EU-Ausland vor dem 1.Juli 2008 zugelassenes und danach in Österreich zugelassenes Auto gekauft hat, kann die gezahlte CO2-Steuer zurückfordern.
Endlich ist die EU auch mal für was gut!
Michael
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